Datech AG Gewerbestrasse 27 CH-4512 Bellach Tel.: +41(0)32/617 3130 Fax: +41(0)32/617 3137

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Datech AG

1. Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Datech AG und ihren Kunden, welche die Dienste der Datech AG in Anspruch nehmen. Neben diesen AGB gelten für bestimmte Dienste der Datech AG zusätzliche vertragliche Bedingungen.

Massgeblich sind die jeweils aktuellen unter "www.datech.ch" ("Internet-Portal") publizierten Versionen.

Diese AGB sowie die anderen vertraglichen Bedingungen der Datech AG gehen (allfälligen) Geschäftsbedingungen des Kunden vor.

2. Leistungen der Datech AG

Die Datech AG erbringt ihre Dienste gemäss den für einzelne Dienste umschriebenen Leistungsumfang.

Der Zugang wird jeweils gewährt, nachdem sich der Kunde mit Hilfe eines Benutzernamens und eines Passworts ("Zugangscodes") legitimiert hat. Die Datech AG behält sich die Änderung der bestehenden oder die Einführung neuer Zugangscodes vor.

Die Datech AG ist im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen bestrebt, ihre Dienstleistungen rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten, übernimmt jedoch keine Garantie für den jederzeitigen und ununterbrochenen Zugang zu ihren Dienstleistungen. Die Datech AG übernimmt keine Garantie dafür, dass ihr Internetzugang von allen Endgeräten aus problemlos benutzbar ist.

Die Datech AG haftet nicht für irgendwelche Kosten des Kunden, welche diesem gegenüber Dritten entstehen, um sich Zugang zu einer Dienstleistung zu verschaffen (z.B. Einwählen via Telefonleitung).

Fehler, die die Dienstleistungen der Datech AG bedeutend beeinträchtigen, werden so schnell wie möglich behoben. Ist eine Störung auf eine Fehlfunktion von Soft- oder Hardware des Kunden zurückzuführen oder übersteigt die Störungsbehebung beim Kunden das übliche Mass, so verrechnet Datech AG dem Kunden ihren Aufwand zur Störungsbehebung zu den üblichen Ansätzen.

Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche, die zur Störungsbehebung, zur Vornahme von Wartungsarbeiten, zum Ausbau des Dienstes etc. nötig sind, wird der Kunde - soweit möglich - rechtzeitig, in der Regel auf dem Internet-Portal, informiert.

Die Dienstleistungen können jederzeit angepasst werden, wenn gesetzliche Bestimmungen, behördliche Anordnungen oder betriebliche Gründe dies notwendig machen.

3. Pflichten des Kunden

Der Kunde hat seine Zugangscodes gegenüber Dritten geheim zu halten. Zugangscodes dürfen nicht leicht ermittelbare Codes sein oder Rückschlüsse zulassen, wie etwa Telefonnummern, Geburtstage, Autokennzeichen usw. Das Passwort darf nicht aufgezeichnet oder ungeschützt auf einem Computer abgelegt werden.

Der Kunde hat beim Anschluss und der Verwendung von Soft- und/oder Hardware die Instruktionen der Datech AG zu befolgen und ist für alle zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen sowie die Kompatibilität der von ihm eingesetzten Hard- und Software verantwortlich.

Der Kunde ist für jede Benützung des Zugangs zum Internet, bzw. anderen Netzwerken über seinen Account allein verantwortlich und haftet für jeden Schaden, der aus dem Missbrauch seines Zugangs entsteht. Der Kunde ist insbesondere für den Inhalt der Informationen allein verantwortlich, die er oder Dritte über seinen Account von der Datech AG übermitteln oder bearbeiten lässt, abruft oder zum Abruf bereithält.

Jede Beeinträchtigung der System- und Netzwerksicherheit ist verboten. Insbesondere ist es verboten, unerlaubt auf Daten, Systeme oder Netzwerkelemente zuzugreifen, solche auszuwerten, zu überwachen, zu scannen oder sonst wie unerlaubt zu benutzen, ohne ausdrückliche Genehmigung des Berechtigten die Verwundbarkeit des Systems zu prüfen und Steuerinformationen wie TCP/IP-Adressen oder Informationen im Steuerungsteil (Adresse des Empfängers oder des Absenders) zu fälschen.

Der Kunde verpflichtet sich, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit nicht über seinen Zugang zum Internet bzw. andern Netzwerken in fremde Systeme eingegriffen wird, Programme manipuliert oder Computerviren eingeschleust werden oder sonst wie unerlaubt die System- und Netzwerksicherheit beeinträchtigt werden kann.

Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der Datech AG, bei der Nutzung des Zugangs zum Internet, bzw. anderen Netzwerken internationales und schweizerisches Recht sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln wie Netiquette und ähnliche Regeln, einzuhalten.

Über den Zugang zum Internet, bzw. anderen Netzwerken des Kunden dürfen insbesondere die folgenden Informationsgehalte nicht verbreitet werden:

	Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)
	Pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 197 StGB
	Aufrufe zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB
	Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261 StGB
	Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten
	Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes
	Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren keinen Zugang zu Websites haben, die nur für Personen über 16 bzw. 18 Jahren bestimmt sind.

Ferner gilt: Die im Rahmen der kostenlosen Nutzung angebotenen 20MB Speicherplatz sind ausdrücklich für private Homepages bestimmt und dürfen weder für kommerzielle noch für politische Zwecke genutzt werden. Diese Bestimmung ist für juristische wie für natürliche Personen verbindlich.

Die Datech AG behält sich das Recht vor, den Internet-Zugang des Kunden bei missbräuchlicher Verwendung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden zu sperren. Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung der in dieser Ziffer 3 sowie der nachfolgenden Ziffer 4 genannten vertraglichen Pflichten des Kunden. Die Datech AG behält sich das Recht vor, den Behörden Mitteilung zu machen und mit diesen zusammen zu arbeiten.

Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis die Datech AG den jeweiligen Sachverhalt als definitiv geklärt betrachtet und Gewähr besteht, dass der Kunde die vertraglichen und gesetzlichen Pflichten wieder einhält, oder die Datech AG den während der Abklärung vom Kunden erbrachten Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte als genügend erachtet oder, im Fall einer behördlichen Abklärung, die Abklärung rechtskräftig erledigt wurde.

Die Datech AG behält sich zudem das Recht vor, den Internetzugang des Kunden auf dessen Kosten zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten des Servers oder anderer Komponenten des Systems beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist. Sämtliche Schadenersatzansprüche seitens der Datech AG gegenüber dem Kunden bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Eine Schadenersatzpflicht der Datech AG gegenüber dem Kunden aus der Sperrung ist ausgeschlossen.

4. E-Mail

Der Kunde hat die Zugänge in seinem persönlichen elektronischen Postfach (E-Mail) regelmässig zu kontrollieren. Die Datech AG behält sich das Recht vor, elektronische Post, die mehr als zehn Megabyte Speicherkapazität in Anspruch nimmt, nach einmaliger Ankündigung per E-Mail definitiv zu löschen.

Das Versenden von Massenmails (Spamming, Mail Bombing usw.) über die Server der Datech AG ist untersagt. Ebenso ist der Betrieb von Mailinglisten in einem Ausmass, welches die Betriebsstabilität unserer Systeme gefährden könnte, strikte untersagt. Solche Verhaltensweisen gelten als missbräuchliche Verwendung des Internetzugangs und haben die oben (Ziffer 3) genannten Sanktionen zur Folge.

Das Versenden von Werbe-E-Mails durch den Kunden an Dritte, ohne von diesen dazu aufgefordert worden zu sein, ist unzulässig. Die Datech AG behält sich bei Bekannt werden vor, das Zugangskonto des Kunden ohne Ankündigung bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren. Eine Haftung der Datech AG für eine solche Sperrung ist ausgeschlossen.

5. SMS

Für SMS-Botschaften sind neben den allgemeinen Pflichten dieser AGB (insbesondere gemäss Ziff. 3) die folgenden Bestimmungen zu beachten:

Der Versand von belästigenden Mitteilungen wie unverlangter Werbung, allgemeiner, unpersönlicher Ankündigungen und ähnliches ist verboten.

Das Fälschen der Absende-Mobiltelefonnummer sowie das Verwenden einer anderen als der eigenen Mobiltelefonnummer ist verboten.

 
6. Datensicherheit, Datenschutz

Die Datensicherheit bei der unverschlüsselten Übermittlung von Daten kann nicht gewährleistet werden. Insbesondere können unverschlüsselt übermittelte E-Mails von Dritten unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt werden. Die Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen sowie die Errichtung von Firewalls können den Schutz vor unbefugtem Zugriff verbessern. Die Ergreifung solcher Massnahmen liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.

Kundendaten werden gemäss dem Datenschutzgesetz bearbeitet. Der Kunde gestattet der Datech AG ausdrücklich, Kundendaten zu Marketingzwecken (z.B. zur Kundeninformationen über neue Produkte) zu verwenden und zu diesem Zweck an Partner der Datech AG weiterzuleiten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Datech AG die Kundendaten an Partner im Ausland übermittelt und solche Daten dort vorübergehend oder dauernd gespeichert werden.

7. Haftung

Für Schadenverursachende Ereignisse, die auf den Übertragungswegen der Datech AG eingetreten sind, haftet die Datech AG nur dann, wenn die Schäden vorsätzlich oder grobfahrlässig durch die Datech AG verursacht wurden. Für Schäden, welche auf Übertragungswegen der Swisscom oder anderer Dritter entstanden sind, haftet die Datech AG nicht. Sie übernimmt zudem keine Haftung für Schäden, die dem Kunden von Dritten durch Missbrauch der Internet-Verbindung zugefügt werden. Dazu gehören auch Schäden durch Computerviren.

Für die Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität von Informationen und Dienstleistungen, die Freiheit der Informationen und Dienstleistungen von Rechten Dritter sind ausschliesslich die jeweiligen Anbieter verantwortlich. Die Datech AG schliesst dafür jede Verantwortung und Haftung aus.

Die Datech AG haftet nicht für die Kompatibilität der vom Kunden verwendeten Hard- und Softwarekomponenten und lehnt jede Gewährleistung bzw. Haftung für Fehler der von ihr vertriebenen Software sowie für den Verlust oder die unbefugte Veränderung von E-Mail-Nachrichten ab.

Datech AG haftet nicht für Unterbrüche irgendwelcher Art in ihren Diensten.

Soweit die Datech AG eine Haftung nach diesen AGB trifft, ist diese in jedem Fall auf den unmittelbaren von ihr verschuldeten Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden irgendwelcher Art, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

8. Dauer, Erneuerung und Beendigung

Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertrag für kostenpflichtige Dienstleistungen für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Mit der rechtzeitigen Überweisung der Jahresgebühr verlängert er sich um jeweils ein weiteres Jahr. Datech AG sendet in der Regel vor Ablauf der Vertragsdauer eine Zahlungseinladung zur Erneuerung des Vertrags. Die Verantwortung für die rechtzeitige Vertragserneuerung und die lückenlose Fortdauer des Zugangs zum Internet bzw. des Zugangs zu anderen Netzwerken liegt jedoch beim Kunden. Für die Vertragserneuerung sind die im Zeitpunkt der Vertragserneuerung geltenden Preise und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Datech AG massgebend. Wird die geschuldete Gebühr für eine weitere Periode nicht innert der angegebenen Frist gezahlt, so setzt die Datech AG dem Kunden eine Nachfrist zur Bezahlung der ausstehenden Gebühren und teilt ihm die Folgen der Nichtbezahlung mit. Werden die ausstehenden Gebühren (inklusive allfälliger Verzugszinsen) nicht innert der gesetzten Nachfrist bezahlt, so gilt mit dem Ablauf der Nachfrist der Vertrag als automatisch beendet, und die Datech AG hat das Recht, alle bei ihr gespeicherten Daten des Kunden ohne weitere Ankündigung oder Fristsetzung definitiv zu löschen.

Bei einer kostenlos angebotenen Dienstleistung (z.B. Gratis-E-Mail-Konto, Netmail) hat die Datech AG das Recht, die Dienstleistung jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Angaben von Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die damit verbundenen Daten definitiv zu löschen, wenn die Dienstleistung während drei Monaten oder länger nicht benutzt wurde. Die Datech AG ist nicht verpflichtet, irgendwelche Daten des Kunden aufzubewahren oder ungelesene oder nicht abgeschickte Nachrichten an ihn oder Dritte weiterzuleiten. Mit der Kündigung erlischt jegliches Weiterbenutzungsrecht des Kunden sofort und ohne Weiteres.

Die Datech AG hat zudem das Recht, (kostenlose wie auch kostenpflichtige) Dienstleistungen fristlos zu kündigen, wenn der Kunde gegen die Rechtsordnung, gegen diese AGB oder andere vertragliche Bestimmungen verstösst.

Jede Haftung der Datech AG im Zusammenhang mit der Beendigung oder Kündigung ist ausgeschlossen.

9. Preise

Die Preise richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste der Datech AG. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Preise fristgerecht zu bezahlen. Sind die geschuldeten Preise nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht oder nicht vollständig bezahlt worden, so ist die Datech AG berechtigt, sofort und ohne weitere Ankündigung sämtliche Dienstleistungen des Kunden bei der Datech AG zu sperren.

10. Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag

Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlich erteilter Zustimmung der Datech AG auf einen Dritten übertragen.

11. Teilnichtigkeit

Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, gilt als vereinbart, was dem angestrebten Zweck rechtmässig entspricht oder möglichst nahe kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben gültig.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Dieser Vertrag untersteht schweizerischem materiellem Recht.

Als ausschliesslichen Gerichtsstand vereinbaren die Parteien die ordentlichen Gerichte des Kantons Solothurn.